Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
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• BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

  Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …

  Auszug aus VG Braunschweig, 25.06.2003 - 1 A 151/01

  Allerdings werden vom Schutz der Planungshoheit nicht nur die durch verbindliche Pläne ausgewiesenen kommunalen Planungen umfasst, sondern auch planerische Vorstellungen, soweit diese schon hinreichend bestimmt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.1984 - 4 C 58.81, NVwZ 1984, 718 [BVerwG 30.05.1984 - BVerwG 4 C 58.81a] ).

  Zwar kann sich eine Gemeinde außerhalb des Bereichs der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben als Eigentümerin von Grundstücken nach Maßgabe des einfachen Rechts wie jeder andere private Grundstückseigentümer gegen staatliche Eingriffe zur Wehr setzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.1984 a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.10.1986 - 7 D 2/86 , NVwZ 1987, 341; OVG Koblenz…, Urteil vom 03.06.1986 a.a.O.), doch setzt dies, wenn der angefochtene Bescheid nicht dem Kläger gegenüber ergangen ist, voraus, dass die dem Bescheid zugrundeliegenden Rechtsnormen zumindest auch den Zweck verfolgen, Rechte des klagenden Drittbetroffenen zu schützen (s.o.).

• BVerwG, 19.03.1976 - VII C 71.72

  Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen im Rahmen der gemeindlichen …

  Auszug aus VG Braunschweig, 25.06.2003 - 1 A 151/01

  Eine Verletzung des der Klägerin aus Art. 28 Abs. 2 GG zustehenden Selbstverwaltungsrechts ist zwar grundsätzlich möglich und vermag deshalb eine Klagebefugnis zu begründen; das gilt jedoch dann nicht, wenn auf der Grundlage des Tatsachenvorbringens die geltend gemachten Rechtspositionen unter keinem Gesichtspunkt verletzt sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.03.1976 - 7 C 71.72, BayVBl. 1976, 692; OVG Koblenz, Urteil vom 03.06.1986 - 7 A II 2/85 , NVwZ 1987, 71).

  Daher kann in dieses Recht nur von solchen staatlichen Verwaltungsmaßnahmen direkt eingegriffen werden, die gleichfalls die Nutzung des Bodens zum Regelungstatbestand haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.03.1976 a.a.O.).

• BVerwG, 22.12.1980 - 7 C 84.78

  Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigungen, Entgegenstehende …

  Auszug aus VG Braunschweig, 25.06.2003 - 1 A 151/01

  Das in § 28 StrlSchV enthaltene Strahlenminimierungsgebot vermittelt ebenfalls keinen Drittschutz, weil es sich hierbei um Veränderungen im Bereich des von der Allgemeinheit zu tragenden Restrisikos handelt, Dritte jedoch nur vor einer die Dosisgrenzwerte überschreitenden Strahlenexposition geschützt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1980 - 7 C 84.78 , BVerwGE 61, 256 ).

 
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Auszug aus VG Braunschweig, 25.06.2003 - 1 A 151/01

  Auch außerhalb des Bereichs der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben genießen Gemeinden keinen Grundrechtsschutz nach Art. 14 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80 , BVerfGE 61, 82 ).
• BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

  Sozialversicherungsträger

  Auszug aus VG Braunschweig, 25.06.2003 - 1 A 151/01

  Soweit sie eine mögliche Verletzung eigener Rechte im Zusammenhang mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben geltend macht, kann sie sich auf ein aus Art. 14 GG folgendes Grundrecht nicht berufen, weil juristischen Personen des öffentlichen Rechts bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben Grundrechte nicht zukommen (vgl. BVerfG. Beschluss vom 02.05.1967 - 1 BvR 578/63, BVerfGE 21, 362 ).
• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …

  Auszug aus VG Braunschweig, 25.06.2003 - 1 A 151/01

  Erforderlich ist jedoch, dass die in Frage stehenden Rechtssätze ausschließlich oder jedenfalls neben dem mit ihnen verfolgten allgemeinen Interesse zumindest auch dem Schutz von Individualinteressen zu dienen bestimmt sind (sog. Schutznormtheorie; vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.12.1969 - 2 BvR 23/65 , BVerfGE 27, 297; BVerwG, Urteil vom 06.10.1989 - 4 C 14.87 , BVerwGE 82, 343 ).
• BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 206.92

  Klagebefugnis - Rechtsverletzung - Verfahrensfehler des Gerichts

  Auszug aus VG Braunschweig, 25.06.2003 - 1 A 151/01

  Vielmehr muss nach der von der Rechtsprechung und der ihr folgenden herrschenden Lehre zugrundezulegenden Möglichkeitstheorie die Anwendung von Rechtssätzen möglich erscheinen, die auch dem Schutz der Interessen von Personen bestimmt sind, die sich in der Lage des Klägers befinden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.01.1993 - 4 B 206.92 , NVwZ 1993, 884).
• BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65

  Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht

  Auszug aus VG Braunschweig, 25.06.2003 - 1 A 151/01

  Erforderlich ist jedoch, dass die in Frage stehenden Rechtssätze ausschließlich oder jedenfalls neben dem mit ihnen verfolgten allgemeinen Interesse zumindest auch dem Schutz von Individualinteressen zu dienen bestimmt sind (sog. Schutznormtheorie; vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.12.1969 - 2 BvR 23/65 , BVerfGE 27, 297; BVerwG, Urteil vom 06.10.1989 - 4 C 14.87 , BVerwGE 82, 343 ).
• BVerwG, 11.01.1985 - 7 C 74.82

  Drittanfechtungsklage im Atomrecht; Abgrenzung zwischen Teilgenehmigung und …

  Auszug aus VG Braunschweig, 25.06.2003 - 1 A 151/01

  Für die Geltendmachung eigener Rechtsbetroffenheit genügt deren bloße Behauptung nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.01.1985 - 7 C 74.82 , BVerwGE 70, 365 ).
• VGH Bayern, 09.04.1979 - 167 VI 77

  Atomrecht: Klagebefugnis einer Gemeinde gegen die Errichtung eines Atomkraftwerks

  Auszug aus VG Braunschweig, 25.06.2003 - 1 A 151/01

  Eine Berufung auf Rechte aus Art. 2 GG ist für die Klägerin schon deshalb ausgeschlossen, weil sie keine natürliche Person ist und die Rechte ihrer Bürger nicht in Prozeßstandschaft wahrnehmen kann (vgl. VGH München, Urteil vom 09.04.1979 - 167 VI 77, DVBl. 1979, 673).
• VGH Bayern, 29.01.1988 - 22 N 85 A.2635

  Wiederaufarbeitungsanlage ohne Bebauungsplan?
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.06.1986 - 7 A II 2/85

  Klagebefugnis; Gemeinde; Nachbarschaft; Errichtung; Kernkraftwerk; …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.10.1986 - 7 D 2/86
• OVG Niedersachsen, 01.03.2002 - 7 MA 1348/01

  Antragsbefugnis; Atomrecht; Beförderungsgenehmigung; Gemeinde; Planungshoheit
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.05.1984 - 7 A 15/84
• VGH Bayern, 29.05.1991 - 3 B 90.3484